"Wir müssen Daten als hilfreichen Werkstoff für Innovation betrachten."

Interview mit Nadine Schön, MdB und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Nadine Schön ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 2014 Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie setzt sich in Ihrer Arbeit unter anderem für Digitalisierung und Innovation in Deutschland ein.

Vor Kurzem haben Sie gemeinsam mit Thomas Heilmann das Buch “NEUSTAAT. Politik und Staat müssen sich ändern” veröffentlicht. Was war die Motivation?

Wir wollen mit „Neustaat“ Antworten zu zentralen Zukunftsthemen in Deutschland geben. Dabei standen anfangs technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz, Blockchain oder Datenpolitik im Vordergrund. Je länger wir aber an dem Konzept arbeiteten und je mehr Themen wir uns intensiv anschauten, desto klarer wurde uns: Der eigentliche Hebel sind wir selbst, sind die Politik, der Staat und die Verwaltung. Deshalb fordert „Neustaat“ in erster Linie eine Radikalkur für staatliche Strukturen.

In “NEUSTAAT” machen Sie sich für ein europäisches digitales Ökosystem stark. Was ist Ihre Kernthese für einen zukunftsfähigen Umgang mit Daten in Deutschland?

Wir müssen Daten als hilfreichen Werkstoff für Innovation betrachten. In Deutschland ist die Skepsis vor Datenerhebung und –verarbeitung ein großes Hemmnis für neue Geschäftsmodelle. Das führt dazu, dass wir kaum mit den führenden Innovatoren aus den USA und China konkurrieren können. Wir liefern mit unserem Datenkonzept einen Entwurf, wie wir konstruktiv und vertrauensvoll mit Daten umgehen. Im Kern heißt das, dass wir weg von der Datensparsamkeit hin zu einer Datensorgfalt kommen müssen. Sowohl der Staat als auch Unternehmen sollen ihre Datensilos öffnen, damit die Innovationen der Zukunft vermehrt aus Deutschland und Europa kommen.

Einer Ihrer Vorschläge ist die “Open-Government-Data-Initiative”. Sie schlagen vor, den Datenschatz aller Ebenen der Verwaltung anonymisiert auch für Forschung und Wirtschaft zu öffnen. Wie kann das konkret aussehen?

Polyteia macht ja selbst vor, wo der Nutzen von datenbasierter Steuerung im öffentlichen Sektor liegt. Letztlich verfügt der öffentliche Sektor über ein enormes Informationspotenzial, das für effektive, ressourcenschonende und gerechte Steuerung genutzt werden kann.

Praktisch verstehen wir unter der Open-Government-Data-Initiative eine Weiterentwicklung des Open- Data-Gesetzes. Unsere Initiative soll unter Zuhilfenahme von Modellen wie der Datentreuhand stärkere Anreize für die gegenseitige Bereitstellung von Daten liefern. Das geht durch Bereitstellung einer vertrauensvollen Infrastruktur. Gaia-X ist da ein vielversprechendes Projekt. Gleichzeitig braucht es aber auch effektive Umsetzung. Deshalb wollen wir die Gov-Data Koordinierungsstelle des Bundes ausbauen und mit der Umsetzung der Initiative beauftragen.

Im Kapitel “Neuer Service - Der öffentliche Dienstleister” plädieren Sie unter anderem für eine Automatisierung von Verwaltungsprozessen. Welche Rolle spielt KI in der Verbesserung von Verwaltungsprozessen und wie können diese stärker von vorhandenen Daten profitieren?

Viele Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung sind ja heute schon keine wirklichen Abwägungsentscheidungen mehr, sondern lediglich ein Abarbeiten eines Prozesses nach festgelegtem Schema. Wer Kinder hat, bekommt Kindergeld. Wer sich ummelden möchte, wird umgemeldet. Diese Prozesse lassen sich automatisieren. Eine KI kann das schon heute. Die Mitarbeiter in der Verwaltung bekämen dadurch die Möglichkeit, sich auf wichtige Kernbereiche zu konzentrieren, zum Beispiel den direkten Bürgerservice.

Aus dem Konjunkturpaket sollen 300 Mio. Euro in die so genannte “Registermodernisierung” fließen. Daten sollen bundesweit für Dienstleistungen nur einmal erfasst und medienbruchfrei übertragen werden können. Welche Potenziale hat dieser Vorstoß für die Dateninfrastruktur des Staates?

Die Registermodernisierung ist derzeit für viele digitale Verwaltungsprozesse noch ein Nadelöhr. Das Abrufen von bereits vorliegenden Informationen scheitert zu oft daran, dass Systeme untereinander nicht kompatibel sind. Deshalb müssen bei jedem Vorgang immer wieder Informationen abgefragt werden, die staatlichen Stellen längst vorliegen.

Das Herzstück der Registermodernisierung ist die Einführung eines einheitlichen Identifyers, der es ermöglicht, dass die unterschiedlichen Register untereinander kommunizieren können. Die Vorteile sind einerseits mehr Effizienz für die Verwaltung und andererseits ein angenehmerer Service für den Bürger und Unternehmen.