"Der Staat muss Prozesse neu denken, indem er sich als Servicedienstleister versteht."

Interview mit Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik LOAD e.V.

Ann Cathrin Riedel ist Vorsitzende von LOAD e.V. und Vizepräsidentin der European Society for Digital Sovereignity e.V.

Als Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik LOAD e.V. setzen Sie wichtige Impulse für Netzpolitik und Datenschutz in Deutschland. Was ist Ihre Vision für einen digitaleren Staat Deutschland?

Dass wir überhaupt von einem digitalen Staat sprechen können (lacht). Nein im Ernst. Auch wenn einige wichtige Ansätze vorhanden sind, hapert es noch an den simpelsten Dingen. Wegen fehlerhafter Ausschreibung verzögert sich beispielsweise in Berlin die Einführung der eAkte weiter. Das darf 2020 nicht sein. 

Meine Vision ist, dass Prozesse komplett neu gedacht werden und der Staat sich als Servicedienstleister versteht. Soweit möglich, träume ich davon, dass ich alle wichtigen Anliegen, für die ich sonst das Amt besuchen muss, von zuhause erledigen kann. Und vieles sollte automatisiert geschehen: Warum kann ich nicht automatisch Kindergeld beziehen, wenn ich ein Kind bekomme?

Verwaltungen in Deutschland verfügen über regelrechte Datenschätze. Noch bleibt deren Potenzial für eine bessere Entscheidungsfindung oft ungenutzt. Auch weil häufig datenschutzrechtliche Bedenken gegen eine stärkere Datennutzung ins Feld geführt werden. Wie kann man hier aufklären und Abhilfe schaffen?

Verwaltungen in Deutschland verfügen vor allem über sehr viele nicht personenbezogene Daten. Diese könnten relativ einfach und ohne Bedenken genutzt werden. Andererseits werden Datensätze verkauft – auch unter den verschiedenen Behörden. Hier geht wahnsinnig viel Potenzial verloren. 

Außerdem werden in Berlin beispielsweise die Fahrpläne der BVG Google kostenfrei zur Verfügung gestellt. Warum stellen wir diese Daten nicht generell kostenfrei zur Verfügung? Zum einen können dadurch Open-Source-Projekte für das Gemeinwohl, aber durchaus auch neue Produkte entstehen. Das wäre ein Ansatz, um uns weniger abhängig von Diensten wie Google zu machen.

Ich denke, dass wir insgesamt viel mehr über die Potenziale von Daten sprechen müssen. Dabei muss klar werden, wieviel die Daten den Verwaltungen selbst bringen.

Besonders in Kommunalverwaltungen herrscht oft Unwissen darüber, was datenschutzrechtlich möglich ist. Angst vor möglichen Fehltritten führt dazu, dass viele innovative Projekte gar nicht erst angestoßen werden. Wie können Kommunen hier unterstützt werden?

Das geht nicht nur Kommunalverwaltungen, sondern vielen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland so. Hier sehe ich die Landesdatenschutzbehörden in der Pflicht Aufklärung zu leisten und Hilfestellungen zu geben. Dort scheitert es aber oft am fehlenden Personal. Nochmal ein Beispiel aus Berlin: Aufgrund von fehlendem Personal kann die Datenschutzbeauftragte in Berlin aktuell die Beratung für Start-ups nicht in dem Umfang anbieten, wie es notwendig und nachgefragt wäre. Das ist fatal. Die Landesdatenschutzbehörden müssen also dringend finanziell besser aufgestellt werden, damit sie ihrer Aufgabe - zusätzlich zu ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde - überhaupt gerecht werden können.

Welche Risiken sehen Sie bei Datensammlungen durch den Staat?

Welche Fragen wir uns immer stellen müssen ist: Welche Daten sammelt der Staat, zu welchem Zweck und wer hat auf diese Daten Zugriff? Eine Registermodernisierung ist ohne Frage dringend nötig, aber die Idee die SteuerID als Bürgernummer einzuführen sehe ich beispielsweise sehr kritisch. Daran hat im Übrigen auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, Kritik geäußert. Die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen unbedingt geschützt werden. Andere europäische Länder wie Österreich zeigen dies. Wenn wir in Europa eine Digitalisierung forcieren, die auf unseren Werten beruht, also als Gegengewicht zu den USA und China, dann muss es auch unser allererstes Anliegen sein, bürgerrechtsschonende Lösungen zu entwickeln. Ich glaube daran, dass das funktionieren kann.

Viele Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Transparenz bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten. Wie sehen Sie das Thema Datentransparenz?

Transparenz ist für beide Seiten wichtig. Bürgerinnen in Deutschland müssen Einblick bekommen können, welche Behörde und zu welchem Zweck auf ihre Datensätze zugegriffen hat. Der Bürger muss die Kontrolle über seine Daten behalten – dieses Gefühl von Kontrolle ist nicht zuletzt wichtig für das Vertrauen in den Staat. 

Auf der anderen Seite ist Transparenz aber auch für die Verwaltungen von großer Bedeutung. Wenn Behörden und Verwaltungen mehr auf Transparenzportale setzen, können sie auch untereinander eine Vielzahl von Dokumenten und Daten einfach und flexibel nutzen. Von Datentransparenz profitieren also sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Behörden und Verwaltungen selbst.